Kreisausschuss stellt Anpassungsbeschluss zum Haushaltsplan 2021 auf

Der Kreistag hatte im Dezember letzten Jahres einen Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 beschlossen. Dann kam Corona und der Regierungspräsident setzte die Genehmigung des zweiten Doppelhaushaltsjahres 2021 wegen der unsicheren wirtschaftlichen Folgen aufgrund der Corona-Pandemie aus. Die Kommunen mit Doppelhaushalt mussten ihre Pläne für das Haushaltsjahr 2021 nochmal überprüfen und anpassen.

Der Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises hat in seiner Sitzung am 25. November 2020 den angepassten Haushalt aufgestellt und legt ihn nun dem Kreistag (Sitzung am 7. Dezember 2020) zur Beschlussfassung vor. Der neue Haushalt enthält einige Einnahmeverbesserungen. Allerdings erhöhen sich durch Corona auch die Kosten für den Schulbetrieb und für die Pandemiebekämpfung im Gesundheitsamt.

Insbesondere durch die Erhöhung der Bundesbeteiligung für Kosten der Unterkunft (KdU) ergeben sich für den Kreis Verbesserungen gegenüber der ursprünglichen Planung in Höhe von rund 8,3 Mio. Euro. Landrat Wolfgang Schuster erklärt dazu, dass der geschaffene finanzielle Spielraum genutzt werden soll, um die bestehenden Hebesätze der Kreisumlage zu senken und dadurch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden zu entlasten. Der Hebesatz der Kreisumlage, die die Städte und Gemeinden an den Kreis für die Erfüllung der Aufgaben des Lahn-Dill-Kreises zahlen, soll um 2,37%-Punkte gegenüber der bisherigen Festsetzung gesenkt werden.

Im Gegenzug muss der Hebesatz der Schulumlage, der nach den gesetzlichen Regelungen kostendeckend festgesetzt werden muss, um 1,17%-Punkte erhöht werden. Damit ergibt sich eine Gesamtentlastung von 1,2%-Punkten.

Landrat Wolfgang Schuster macht deutlich, dass der Kreis durch diese Entlastung der Städte und Gemeinden in Höhe von rund 3,8 Mio. Euro ein großes Defizit im Finanzhaushalt einfährt. Dieses Defizit kann aber aufgrund der Überschüsse aus Vorjahren durch vorhandene liquide Mittel ausgeglichen werden. Eine weitere Entlastung der Kommunen erfolgt durch die Übernahme des kommunalen Anteils beim Breitbandausbau (G-Projekt) in Höhe von 3,3 Mio. durch den Lahn-Dill-Kreis. „Diese Entlastung entspricht ebenfalls annähernd einem Prozent Senkung der Kreisumlage“, so Landrat Schuster abschließend.